Handlungsfelder

Ausgangslage

Der Mittelstand ist tragende Säule des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen.
Viele Unternehmen sind investitions- und transformationsbereit, sehen sich jedoch durch lange Verfahren, hohe Komplexität und mangelnde Planbarkeit ausgebremst.

Wir der Mittelstand in NRW erwarten von der Politik gezielte Entlastungen mit unmittelbarer Wirkung zu realisieren. Hier erste drei prioritäre Handlungsfelder:

Mittelstands-Fast-Lane NRW

Handlungsfeld 1: Genehmigungen

Beobachtung aus der Praxis

  • lange Verfahrensdauern
  • wechselnde Zuständigkeiten
  • fehlende Transparenz für Unternehmen

Arbeitsvorschlag
Mittelstands-Fast-Lane NRW

  • Definition geeigneter Investitionsvorhaben (z. B. Erweiterungen, Transformation)
  • feste Ansprechpartner je Verfahren
  • interne Fristenkoordination
  • Pilot in ersten ausgewählten Bezirksregierungen

Erste Schritte

  • Benennung zuständiger Referate
  • Abgrenzung Pilotumfang
  • Zeitplan für Testphase
Arbeitsvorschlag
Mittelstands-Fast-Lane NRW

Energie-Praxischeck NRW

Handlungsfeld 2: Energie & Transformation

Beobachtung aus der Praxis

  • Unsicherheiten bei Netzanschlüssen
  • lange Genehmigungsprozesse
  • unklare Abläufe

Arbeitsvorschlag
Energie-Praxischeck NRW

  • regelmäßiges Arbeitsformat Ministerium ↔ Unternehmen
  • Fokussierung auf konkrete Verfahrensfragen
  • Ableitung von Vereinfachungen ohne Gesetzesänderung

Erste Schritte

  • Festlegung Format & Turnus
  • Themenpriorisierung
  • erste Pilotfälle

Bürokratie-Stop-Liste NRW

Handlungsfeld 3: Bürokratie

Beobachtung aus der Praxis

  • hoher Zeit- und Personalaufwand
  • geringe Entlastungswirkung bisheriger Maßnahmen

Arbeitsvorschlag
Bürokratie-Stop-Liste NRW

  • Sammlung von zehn besonders belastenden Regelungen
  • Prüfung landesseitiger Spielräume
  • Bewertung der Entlastungswirkung

Erste Schritte

  • Abfrage in den Fachressorts
  • Priorisierung nach Wirkung
  • Rückmeldung an Unternehmen
Arbeitsvorschlag Bürokratie-Stop-Liste NRW

Erste Ansätze der zehn besonders belastenden Regelungen

1️⃣ Schriftformerfordernis
bei Befristungen

Rechtsgrundlage: § 14 Abs. 4 TzBfG

Zeitgewinn: sehr hoch (Personalprozesse, Vertragsmanagement)

Warum streichen?

  • Schriftform erzeugt Medienbrüche (Druck, Unterschrift, Archiv)
  • Kein zusätzlicher Arbeitnehmerschutz gegenüber Textform
  • EU-rechtlich zulässig (Vergleich: andere Mitgliedstaaten)

Typisches Gegenargument

„Schriftform schützt vor Missbrauch.“

Entkräftung:
Missbrauchsschutz entsteht durch Inhalt, nicht durch Papier.

Formulierungsskizze

§ 14 Abs. 4 TzBfG wird wie folgt geändert:
„Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).“

2️⃣ Nachweisgesetz:
Pflicht zur Papierform

Rechtsgrundlage: § 2 NachwG

Zeitgewinn: sehr hoch (alle Neueinstellungen)

Warum streichen?

  • Digitale HR-Systeme sind Standard
  • Papierpflicht ist EU-Goldplating
  • Hohe Fehleranfälligkeit → Bußgelder ohne Mehrwert

Gegenargument

„Beschäftigte brauchen etwas in der Hand.“

Entkräftung:
Textform + jederzeit abrufbar = besserer Zugang.

Formulierungsskizze

§ 2 Abs. 1 NachwG:
„Der Nachweis kann in Textform erfolgen und elektronisch zugänglich gemacht werden.“

3️⃣ Doppelte Arbeitszeitdokumentation (ArbZG & MiLoG)

Rechtsgrundlagen:

  • § 16 Abs. 2 ArbZG
  • § 17 MiLoG

Zeitgewinn: extrem hoch (laufende Pflicht)

Warum streichen?

  • Zwei Systeme für denselben Sachverhalt
  • Fehleranfällig, besonders für kleine Betriebe
  • Kein zusätzlicher Kontrollgewinn

Gegenargument

„Mindestlohnkontrolle braucht eigene Daten.“

Entkräftung:
Ein einheitliches System reicht vollkommen.

Formulierungsskizze

§ 17 MiLoG wird ergänzt:
„Die Pflichten nach dieser Vorschrift gelten als erfüllt, wenn eine Arbeitszeiterfassung nach § 16 ArbZG erfolgt.“

4️⃣ Mindestlohn-Dokupflichten (Fristen & Umfang)

Rechtsgrundlage: § 17 MiLoG
Zeitgewinn: hoch (v. a. Handwerk, Gastronomie)

Warum streichen?

  • 7-Tage-Frist realitätsfern
  • 2-jährige Aufbewahrung überzogen
  • Hoher Prüfaufwand bei geringem Risiko

Gegenargument

„Schwarzarbeitsschutz!“

Entkräftung:
Risikobasiert statt flächendeckend.

Formulierungsskizze

§ 17 Abs. 1 MiLoG:
„Die Aufzeichnungspflicht entfällt für Betriebe mit tarifgebundener Entlohnung oder bei Nutzung zertifizierter Zeiterfassungssysteme.“

5️⃣ MiLoDokV – komplexe Schwellen & Ausnahmen

Rechtsgrundlage: MiLoDokV
Zeitgewinn: hoch (Rechtsunsicherheit!)

Warum streichen?

  • Unternehmer wissen oft nicht, ob sie betroffen sind
  • Fehlanwendung = Bußgeldrisiko
  • Reiner Verwaltungsaufwand

Gegenargument

„Differenzierung ist nötig.“

Entkräftung:
Ja – aber einfach.

Formulierungsskizze

MiLoDokV § 1:
„Die Dokumentationspflicht entfällt für Betriebe bis 50 Beschäftigte, sofern kein Anlassfall vorliegt.“

7️⃣ Sozialversicherung: Sofortmeldung (§ 7 DEÜV)

Rechtsgrundlage: § 7 DEÜV
Zeitgewinn: hoch (Personalstart!)

Warum streichen?

  • Besonders belastend bei kurzfristigem Personalbedarf
  • Technisch überholt
  • Trifft vor allem kleine Betriebe

Gegenargument

„Missbrauchsgefahr in Risikobranchen.“

Entkräftung:
Anlassbezogene Kontrollen sind effektiver.

Formulierungsskizze

§ 7 DEÜV:
„Die Sofortmeldung entfällt; an ihre Stelle tritt eine risikobasierte Nachmeldung.“

8️⃣ Statistik-Auskunftspflichten für kleine Betriebe

Rechtsgrundlage: § 15 BStatG
Zeitgewinn: mittel bis hoch

Warum streichen?

  • Hoher Aufwand, kaum Erkenntnisgewinn
  • Mehrfacherhebung identischer Daten

Gegenargument

„Statistik braucht Daten.“

Entkräftung:
Großbetriebe liefern ausreichend belastbare Daten.

Formulierungsskizze

§ 15 BStatG:
„Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sind von Auskunftspflichten freizustellen, sofern keine erhebliche Abweichung zu erwarten ist.“

9️⃣ Gefährdungsbeurteilung: Wiederholung ohne Anlass

Rechtsgrundlage: § 5 ArbSchG
Zeitgewinn: mittel

Warum streichen?

  • Wiederholungen ohne Änderung
  • Formale Pflicht ohne Mehrwert

Gegenargument

„Arbeitsschutz darf nicht verwässert werden.“

Entkräftung:
Anlassbezogen = wirksamer.

Formulierungsskizze

§ 5 ArbSchG:
„Eine Aktualisierung ist nur bei wesentlichen Änderungen der Arbeitsbedingungen erforderlich.“

🔟 Energieauditpflicht (EDL-G) – Schwellen anheben

Rechtsgrundlage: § 8 EDL-G
Zeitgewinn: mittel

Warum streichen?

  • Hohe Kosten
  • Geringer Nutzen bei energiearmen Betrieben

Gegenargument

„Klimaziele!“

Entkräftung:
Zielgenauer durch Schwellen.

Formulierungsskizze

§ 8 EDL-G:
„Die Auditpflicht gilt erst ab einem jährlichen Energieverbrauch von X MWh.“

Zeit- & Kostenschätzung pro Punkt

Annahmen (für Vergleichbarkeit)

  • Stundensatz interne Verwaltung/Office: 45–75 € (Mischsatz)
  • Externe Beratung (Steuer/Arbeitsrecht/Compliance): 120–220 €/h
  • Drei Betriebstypen:
    • Mikro: 1–9 MA
    • Klein: 10–49 MA
    • Mittel: 50–249 MA

Ergebnis-Tabelle (jährliche Entlastung pro Betrieb)

#MaßnahmeMikro (h / €)Klein (h / €)Mittel (h / €)Kommentar zum Hebel
1Befristung: Textform statt Schriftform2–8 h / 100–600 €6–20 h / 400–2.000 €20–60 h / 1.500–7.000 €Spart Druck/Unterschrift/Archiv + Fehlerkosten
2NachwG: digitaler Nachweis zulässig3–10 h / 150–800 €10–35 h / 700–3.500 €30–120 h / 2.000–15.000 €Bei Einstellungen & Änderungen massiv
3Einheitliche Arbeitszeiterfassung statt Doppelregime5–20 h / 250–1.500 €25–80 h / 1.500–8.000 €80–250 h / 6.000–30.000 €Der „Dauerbrenner“ (laufende Pflicht)
4MiLoG-Doku: Fristen/Scope entschlacken5–25 h / 250–2.000 €20–120 h / 1.500–12.000 €60–300 h / 6.000–45.000 €Besonders in Branchen mit vielen Aushilfen
5MiLoDokV vereinfachen (Schwellen/Default-Ausnahme)2–12 h / 100–1.200 €10–40 h / 800–5.000 €20–80 h / 2.000–12.000 €Senkt Rechtsunsicherheit + Beratung
6AO/HGB-Aufbewahrung harmonisieren5–15 h / 300–2.000 €20–70 h / 2.000–12.000 €60–150 h / 6.000–40.000 €IT/Archiv/Steuerberatung, v. a. Umstellungsjahr
7DEÜV-Sofortmeldung abschaffen/ersetzen3–10 h / 150–900 €10–30 h / 700–3.500 €20–60 h / 2.000–10.000 €Spart „Startstress“ bei Beschäftigungsbeginn
8Statistik-Auskunftspflichten: Schwellen & Once-only2–10 h / 100–800 €8–30 h / 600–3.500 €15–60 h / 1.500–10.000 €Sehr unterschiedlich je nach Branche/Erhebung
9GBU: Aktualisierung nur anlassbezogen3–15 h / 200–1.500 €10–50 h / 1.000–7.000 €20–120 h / 2.000–20.000 €Spart Wiederholungsdokumente
10EDL-G: Audit-Schwellen anheben0–2 h / 0–500 €0–5 h / 0–1.500 €10–50 h / 2.000–20.000 €Trifft eher größere Unternehmen; da dann stark

Grobe Gesamtsumme pro Betrieb/Jahr (wenn alles greift):

  • Mikro: ~25–120 h / 1.500–10.000 €
  • Klein: ~120–455 h / 8.000–50.000 €
  • Mittel: ~325–1.250 h / 25.000–220.000 €

Hinweis: Bei #6 (Aufbewahrung) fällt viel Entlastung im Umstellungsjahr an (Projektkosten), danach eher laufend geringer. In einer Vorlage trennt man daher Einmal-Effekt vs. Dauer-Effekt.